Rechtsprechung
| VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.889 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Aussetzung des Verfahrens; Studienbeiträge
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VerfGH Bayern, 28.05.2009 - 4-VII-07
Verfassungsmäßigkeit der Erhebung allgemeiner Studienbeiträge
Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.889
Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof wurde eine Popularklage gegen Art. 71 BayHSchG, der die Grundlage für die Erhebung von Studienbeiträgen bildet, erhoben (Az. Vf. 4-VII-07); diesen Antrag hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof mittlerweile durch Entscheidung vom 28. Mai 2009 abgewiesen. - VGH Bayern, 29.10.2008 - 7 C 08.2137
Prozesskostenhilfe; Studienbeitrag; ausländischer Studierender; UN-Sozialpakt; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.06.2009 - 7 C 09.889
Nachdem das Verwaltungsgericht Ansbach einen Prozesskostenhilfeantrag des Klägers für dieses Verfahren abgelehnt hatte, bewilligte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Kläger mit Beschluss vom 29. Oktober 2008 (Az. 7 C 08.2137) Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seiner Bevollmächtigten.